In einem Interview mit trend im Jahr 2017 äußert sich der Wiener Rechtsanwalt Dr. Martin Preslmayr kritisch zur geplanten Novellierung des Privatstiftungsgesetzes in Österreich.
Er erklärt, dass die geplanten Änderungen die ursprüngliche Funktion der Privatstiftung, nämlich den Schutz und Erhalt von Familienvermögen, stark einschränken könnten. Der Entwurf sieht vor, die Möglichkeiten der Stifter zur Einflussnahme auf die Stiftung zu begrenzen, was laut Preslmayr die Attraktivität der Privatstiftung für österreichische Unternehmer gefährdet.
Preslmayr weist darauf hin, dass die Änderungen potenziell zu Konflikten mit dem Erbrecht führen könnten, insbesondere durch die neue Regelung, dass Zuwendungen an Stiftungen unter das Pflichtteilsrecht fallen. Dies könnte bedeuten, dass Familienvermögen im Erbfall nicht ausreichend geschützt wäre und so an Bedeutung für Unternehmer verliert.
Er kritisiert außerdem die fehlenden Steueranreize und befürchtet, dass die Reform Kapitalabflüsse ins Ausland nach sich ziehen könnte, da Unternehmer in anderen Ländern, wie Liechtenstein, attraktivere Bedingungen finden.
Dr. Preslmayr sieht die Novelle daher eher als eine rechtliche „Verarztung“ ohne wirkliche Verbesserungen und fordert umfassendere Reformen, um die Privatstiftung langfristig zu stärken und ihr ursprüngliches Ziel zu erhalten.
Quelle: trend, 2017
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