Mit Recht geschützt

Come as you are – the crisis knows that we are all equal.

Das Chaos ist der Beginn einer neuen Ordnung – deren Herstellung jeden Tag Neuerungen bringt. Wir von preslmayr.legal übernehmen gern unseren Part: Neben der Information hier geben wir auch telefonisch und via Videokonferenz Auskunft über juristische Hilfestellungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus CoV-19.

Themen

  1. Corona-Kurzarbeitsmodell
  2. Kontaktregelung bei Scheidungskindern
  3. Häusliche Gewalt während der Quarantäne
  4. Der Härtefall-Fonds
  5. Staatlicher Unterhaltsvorschuss in der Krise
  6. Geld- und Freiheitsstrafen bei Verstoß gegen das Covid-19-Maßnahmengestz sowie das Epidemiegesetz
  7. Datensicherheit und Home-Office
  8. Mietzinsminderung
  9. Ich habe eine Strafverfügung bekommen – was tun?
  10. Wer betreut meine Kinder?
  11. Was ist eigentlich erlaubt?
  12. Neuerung im Insolvenzrecht
  13. Öffnung der Gastronomie
  14. Urlaub und COVID-19

Corona-Kurzarbeitsmodell

Aufgrund der aktuellen Coronakrise hat die Regierung ein neues Kurzarbeitsmodell entwickelt, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und die österreichischen Unternehmer zu unterstützen, die Krise zu überbrücken und um Arbeitsplätze zu sichern.:

  • Befristet auf 3 Monate
  • Verlängerung auf 3 weitere Monate
  • Normalarbeitszeit mind. 10%, max. 90%
  • zeitweise Reduktion auf 0% möglich
  • volles Entgelt bei Urlauben und Sonderzahlungen
  • anteilige Kostenübernahme durch das AMS bei Krankenstand
  • bestehende Urlaubsansprüche und Zeitguthaben „sollen“ aufgebraucht werden.
  • Arbeitgeber zahlt nur tatsächliche Arbeitszeit
  • Sozialversicherungsbeiträge nur aliquot abführbar – Mehrkosten ersetzt das AMS
  • Kurzarbeitsbeihilferechner
Bruttoentgelt bisher Kurzarbeit neu!
unter EUR 1.700,00 90% des bisherigen Nettoentgelts
zwischen EUR 1.700,00 und EUR 2.685,00 85% des bisherigen Nettoentgelts
über EUR 2.685,00 80% des bisherigen Nettoentgelts
Lehrlinge 100% des bisherigen Nettoentgelts

Zweck der Kurzarbeit ist es, dass möglichst viele Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben. Deshalb kann der Arbeitnehmer während des Kurzarbeitszeitraums und einen Monat danach nicht gekündigt werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrem Antrag auf Kurzarbeit und informieren Sie auch über weitere mögliche Zuschüsse im Zusammenhang mit CoV-19.

Kontaktregelung bei Scheidungskindern

Wie das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz klargestellt hat, bleiben die Kontaktregelungen von den Corona-Maßnahmen unberührt. Es ist weiterhin erlaubt, dass Kontakte zwischen dem Kind und dem getrenntlebenden Elternteil stattfinden.

Kontakte im Rahmen einer Besuchsbegleitung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, begleitete Kontakte in sogenannten Besuchscafés in Anspruch zu nehmen. Damit es in dieser schwierigen Situation zu keinem Kontaktabbruch kommt, appellieren die Gerichte, die Zeit mittels Videotelefonie oder Telefonaten zu überbrücken. Die Kinder sollen dabei die Möglichkeit bekommen, mit dem jeweils anderen Elternteil zu sprechen.

Sollte Ihnen ein solcher Kontakt verwehrt sein, helfen wir Ihnen gerne, die passenden juristischen Schritte zu setzen.

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Häusliche Gewalt während der Quarantäne

Was als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Krise gedacht ist, kann zur Häufung von Gewalttaten innerhalb der Familie führen. Für viele Frauen und Kinder stellt die Isolierung nach außen eine erhebliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit dar.

Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin gewalttätig, zögern Sie nicht, eine Notrufnummer zu wählen:

SMS Polizei: 0800/133 133

Polizei: 133
Rettung: 144
Frauennotruf: 0800/222 555
Telefonseelsorge: 142
Kinder- und Jugendanwalt des Bundes: 0800-240264

Wegweisungen und Betretungsverbote werden auch während der Corona-Krise ausgesprochen.

§ 38a Abs 1 SPG ermächtigt die Polizei zur Wegweisung gefährlicher Menschen aus einer Wohnung, in der eine gefährdete Person wohnt sowie zur Verhängung eines 14-tägigen Betretungsverbots.

Wenn längerer Schutz vor Ihrem gewalttätigen Partner notwendig ist, haben Sie als Opfer auch die Möglichkeit, binnen zwei Wochen einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht zu stellen. Gewalttäter verwirklichen oft auch strafrechtliche Tatbestände, welche auch zu einer Haftstrafe führen können.
Der Gerichtsbetrieb ist trotz der Maßnahmen gegen das Coronavirus weiterhin aufrecht. Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird vom Gericht auch während der Corona-Krise bearbeitet.

Wir helfen Ihnen bei allen notwendigen Schritten – Auskunft unter 01 3431111 oder reception@preslmayr.legal

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Der Härtefall-Fonds

Die Bundesregierung hat zur akuten Bekämpfung von finanziellen Notlagen von Unternehmern einen Härtefall-Fonds von zwei Milliarden Euro eingerichtet.

Das Formular für die Phase 1 wurde am 17.04.2020 von der Homepage der Wirtschaftskammer genommen. Bei der Phase 1 handelte es sich um eine Soforthilfe für Unternehmer. Es wurden pauschalierte Zuschüsse ausgezahlt.

Seit Montag, 20.04.2020 startet nun die zweite Phase des Härtefall-Fonds. Die Antragstellung ist bis 31.12.2020 möglich.

Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  • Ein-Personen-Unternehmer (gewerbliche Unternehmer, freie Berufe, neue Selbständige)
  • Kleinstunternehmer: natürliche Personen, die weniger als 10 Personen (Vollzeitäquivalente) beschäftigen
  • erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • freie Dienstnehmer, wie zB Trainer oder Vortragende
  • neue Selbständige, wie zB Künstler, Journalisten
  • freie Berufe

Allen Unternehmern, unabhängig davon, ob bereits ein Antrag in Phase 1 gestellt wurde, steht ein Betrag von bis zu EUR 6.000,00 zur Verfügung. Förderungen, die in der Phase 1 ausbezahlt wurden, werden in Phase 2 angerechnet.

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der später nicht zurückgezahlt werden muss.

Lockerung der Voraussetzungen für eine Antragstellung:

  • Obergrenze und die Untergrenze des Einkommens entfallen
  • Nebeneinkünfte sind möglich, werden jedoch angerechnet und können die Förderhöhe entsprechend reduzieren.
  • Bezug einer Leistung aus der Pensionsversicherung ist kein Ausschlussgrund, wird jedoch angerechnet und kann die Förderhöhe entsprechend reduzieren.
  • Mehrfachversicherungen in der Kranken- und Pensionsversicherung sind möglich.
  • Unternehmer, die ihr Unternehmen zw. 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben.
  • Vorlage einer Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung durch eigene Tätigkeit. Kann auch eine freiwillige Versicherung sein.

Die Förderung wird anhand des Nettoeinkommensentgangs berechnet. Die Berechnung der Höhe der Zuschüsse erfolgt automatisiert.

Es gibt drei fixe Betrachtungszeiträume

  • 16.03.2020 – 15.04.2020,
  • 16.04.2020 – 15.05.2020,
  • 16.05.2020 – 15.06.2020. Für jeden Betrachtungszeitraum muss gesondert ein Antrag gestellt werden.

Gründer erhalten pro Betrachtungszeitraum pauschal EUR 500,00, wenn ein Nettoeinkommensentgang dargestellt wird.

Nähere Informationen sowie das Formular für die Phase 2 finden Sie hier:

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Staatlicher Unterhaltsvorschuss in der Krise

Derjenige Elternteil, der mit seinem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat in aller Regel Unterhalt an sein Kind zu bezahlen. Für den Fall, dass der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, ist in Österreich vorgesehen, dass der Staat unterstützend eingreift und auf Antrag Unterhaltsvorschüsse leistet. Diese Vorschüsse muss der unterhaltspflichtige Elternteil selbstverständlich zurückzahlen.

Voraussetzung für einen Unterhaltsvorschuss vom Staat ist, dass es zunächst einen sogenannten Titel gibt (bspw einen Gerichtsbeschluss über den zu zahlenden Unterhalt) und aufgrunddessen bereits ein Exekutionsantrag gestellt worden ist.

Nun erleichtern die neuen COVID-19-Gesetze diese Voraussetzungen:

Bis zum 30.06.2020 sind Unterhaltsvorschüsse auch dann zu gewähren, wenn noch kein Exekutionsantrag gestellt worden ist. Diese Vorschüsse werden einstweilen nur für ein halbes Jahr gewährt.

Benötigen Sie Hilfe bei der Antragstellung oder haben Sie andere Fragen zum Unterhalt, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere JuristInnen beraten Sie gerne – auch live per Videokonferenz.

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Geld- und Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit COVID-19

Die Regierung hat Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gesetzt. Neben den Einschränkungen des täglichen Lebens kann es bei Nichtbeachtung der Maßnahmen auch zu massiven Geld- und Freiheitsstrafen kommen.

Seit 16.03.2020 ist das Gesetz zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19-Maßnahmengesetz) in Kraft. Zudem ist auch das Epidemiegesetz 1950 teilweise in Kraft. Beide Gesetze sehen Geldstrafen vor, wenn gegen die Maßnahmen der Regierung verstoßen wird.

Beispielsweise kann ein Verstoß gegen ein Betretungsverbot mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.600,00 geahndet werden. Unternehmern, die nicht dafür Sorge tragen, dass ihr Geschäft bzw. ihre Betriebsstätte nicht betreten wird, drohen sogar Geldstrafen von bis zu EUR 30.000,00.

Nach dem Strafgesetzbuch (§§ 178, 179 StGB) ist es außerdem strafbar, wenn man Handlungen setzt, die geeignet sind, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Die Bestimmungen nach dem Strafgesetzbuch dienen dazu, die Gesamtbevölkerung vor der Ansteckung mit besonders gefährlichen übertragbaren Krankheiten zu schützen. Darunter fällt auch das Coronavirus. Zur Erfüllung des Tatbestands reicht schon eine konkrete Ansteckungs- bzw Übertragungsgefahr.

Das Rote Kreuz hat bereits davor gewarnt, dass viele Menschen den Notruf wählen und ihre Corona-Erkrankung oder Symptome einer möglichen Infektion verschweigen. Dieses Verhalten gefährdet die Rettungskräfte und auch andere Patienten. Ein solches Verhalten kann zu einer Anzeige führen, die möglicherweise ein Gerichtsverfahren und eine Haftstrafe nach sich zieht.

Sollten Sie am Coronavirus erkrankt sein oder dies auch nur ernstlich für möglich halten, bleiben Sie bitte zu Hause. Nur so können Sie Ihre Mitmenschen schützen.

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Datensicherheit und Home-Office

 Aufgrund der derzeitigen Situation arbeiten viele Menschen im Home-Office. Dadurch entstehen oftmals Sicherheitslücken, die von Cyberkriminellen missbraucht werden. Die Datenschutzbehörde hat ein Informationsblatt mit wichtigen Tipps erstellt, die ArbeitnehmerInnen beim Home-Office beachten sollten.

Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst:

  • Dienstlaptops und Diensthandys müssen sicher aufbewahrt werden;
  • Beim Benutzen von öffentlichen Transportmitteln ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten (Diebstahl von Dienstlaptops bzw. Diensthandys);
  • Ausschließliche Nutzung von geschützten WLAN- oder LAN-Verbindungen und (sofern vorhanden) eine verschlüsselte VPN-Verbindung;
  • Keine beruflichen Daten auf privaten Geräten oder in privaten Clouds;
  • Keine privaten Kommunikationsmittel (WhatsApp, Facebook, Instagram, etc.) zum Austausch beruflicher Informationen;
  • Keine Entsorgung der ausgedruckten Unterlagen im Hausmüll;
  • Erstellung regelmäßiger Backups;

Aufgrund der Ausnahmesituation beobachtet die Datenschutzbehörde einen Anstieg von Phishing-Attacken. Cyberkriminelle versuchen über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten an Nutzerdaten zu gelangen. Dabei geben sich Kriminelle oftmals als vertrauenswürdige Quellen aus.

 ACHTUNG – geben Sie unter keinen Umständen Benutzerdaten oder Passwörter weiter. Vertrauenswürdige Quellen fordern solche Daten nicht! Seien Sie daher achtsam und überprüfen Sie E-Mails und Links, bevor Sie diese nutzen. Im Zweifel sollte immer Rücksprache mit den IT-Experten gehalten werden.  Auf der Watchlist Internet können Sie sich über aktuelle Online Fallen informieren.

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Mietzinsminderung

Gewerbliche Mietzinsminderung: Aufgrund der Maßnahmen der Regierung und der damit einhergehenden Betriebsschließungen können oftmals gemietete Geschäfte nicht genutzt werden. Nach dem Gesetz sind Mieter von der Bezahlung des Mietzinses befreit, wenn das gemietete Geschäft wegen außerordentlicher Zufälle gar nicht oder nicht zur Gänze genutzt werden kann.

Außerordentliche Zufälle sind

  • elementare Ereignisse, die vom Menschen nicht beherrschbar sind.
  • Darunter fällt das Coronavirus und die damit zusammenhängenden Maßnahmen der Regierung.

Angesichts dieser Regelung können Mieter von Geschäften – jedoch vom Einzelfall abhängig – teilweise oder zur Gänze für die Dauer der behördlichen Maßnahmen die Mietzinszahlung einstellen bzw. reduzieren.

Private Mietzinsminderung: Wer die Miete aufgrund der derzeit schwierigen Situation nicht bezahlen kann, darf vom Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands der Miete April bis Juni nicht gekündigt werden. Der Rückstand kann bis Ende des Jahres zurückbezahlt werden. Darüber hinaus wird es zwi- schen April und Juni keine Delogierungen geben.

Für Vermieter, die aufgrund der ausfallenden Mieten die Kosten nicht decken können, gibt es Kreditstundungen.

Zudem können Wohnbeihilfeanträge bei der Stadt Wien leichter gestellt werden, da Dokumente betreffend Arbeitslosigkeit bzw. Leistungsansprüche durch das AMS nachgereicht werden können. Die Stadt Wien gewährt die Wohnbeihilfe befristet auf ein halbes Jahr. Auch die Verlängerung bereits bewilligter Wohnbeihilfen ist leichter möglich. Die Prüfung erfolgt anhand der zuletzt übermittelten Einkommensnachweise.

Ob eine Mietzinsminderung zusteht und in welcher Höhe bedarf einer individuellen Prüfung, zumal vertraglich auch etwas anderes geregelt sein kann. Gerne überprüfen wir Ihren speziellen Fall und setzen uns mit Ihrem Vermieter in Verbindung.

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Strafverfügung – Was tun?

Seit dem 14.4. werden die strikten Maßnahmen der Bundesregierung etwas gelockert, dennoch sind strenge Verhaltensmaßnahmen einzuhalten – sonst drohen Strafverfügungen durch die Exekutive:

Folgende Gründe gibt es, um das Haus zu verlassen:

  • wenn dies zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr erforderlich ist,
  • wenn man eine unterstützungsbedürftige Person betreut bzw dieser hilft.
  • Wege zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens oder
  • wenn es für berufliche Zwecke erforderlich ist.
  • Außerdem sind Aktivitäten im Freien allein, oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, erlaubt.
  • Trifft man auf Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben muss ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten werden.
  • Seit dem 14. April ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen offenen Geschäften Pflicht; bei Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.

Die Polizei überprüft die Einhaltung der Maßnahmen. Die Nichteinhaltung kann massive Geldstrafen nach sich ziehen.

Gegen eine Strafverfügung können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich einen Einspruch erheben. Zuständige Behörde in Wien ist der Magistrat. Wird kein Einspruch erhoben, wird die Strafverfügung rechtskräftig und Sie müssen die Strafe bezahlen.

Sollten Sie eine Strafverfügung erhalten haben, prüfen unsere JuristInnen diese gerne auf ihre Rechtmäßigkeit.

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Welches Recht habe ich auf Kinderbetreuung?

Aufgrund der Lockerungen der verhängten Maßnahmen seit 14.4. stehen viele Eltern vor der großen Herausforderung, eine geeignete Betreuung für ihre Kinder zu finden. Diesbezüglich wurde eine neue Regelung geschaffen (§ 18b AVRAG).

Schulen und Kindergärten bieten im Regelfall Sonderklassen an, die allerdings keinen neuen Stoff durchnehmen dürfen. Im Fall einer kompletten Schließung kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen vereinbart werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Sonderbetreuungszeit liegt allerdings beim Arbeitgeber. Dieser erhält vom Bund ein Drittel des dem Arbeitnehmer gezahlten Gehalts erstattet.

Voraussetzungen sind:

  • Betreuungspflichten gegenüber Kindern unter 14 Jahren ODER Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen
  • teilweise oder vollständige Schließung von Schulen, Kindergärten oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe auf Grund behördlicher Maßnahmen
  • der Arbeitnehmer ist nicht in einem versorgungskritischen Bereich (zB. Krankenhaus, Lebensmittelgeschäft, etc.) tätig;
  • es besteht kein anderer Anspruch des Arbeitnehmers auf Dienstfreistellung zur Betreuung

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Was ist eigentlich erlaubt und was verboten?

Es gibt täglich neue Informationen, die es schwer machen, politische Empfehlungen von juristischen Verboten zu unterscheiden. Wir haben für Sie die wesentlichen Gesetzesstellen näher beleuchtet und gehen unklaren Fragen nach.

Seit 14. April muss ich verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) tragen:

  • beim Betreten von Geschäften,
  • bei Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und
  • in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.

Darf ich mit Freunden picknicken oder spazieren gehen?

  • Öffentliche Orte im Freien darf ich allein,
  • mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder
  • mit Haustieren betreten.
  • Gegenüber allen anderen Personen (Freunde, Fremde) ist dabei ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten.
  • Unseres Erachtens ist daher ein Spaziergang oder ein Picknick im Freien mit Freunden unter Einhaltung des 1 Meter Abstandes nicht verboten.

Darf ich Freunde und Familie in meinen privaten Bereich einladen?

  • Sie dürfen jederzeit Freunde und Familie in Ihre Wohnung einladen. Die Polizei kann nur bei Lärmerregung oder Hinweisen auf häusliche Gewalt Nachschau halten und wenn nötig einschreiten.

Darf ich Motorradtouren unternehmen oder mit dem Auto in ein anderes Bundesland fahren?

  • Motorradtouren dürfen in der derzeitigen Situation unternommen werden.
  • Fahrten in ein anderes Bundesland sind ebenso zulässig.
  • Haushaltsfremde Personen dürfen nicht auf dem Motorrad mitgenommen werden.
  • Werden in einem PKW haushaltsfremde Personen mitgenommen, sind Schutzmasken zu tragen.
  • Wichtig ist auch hier gegenüber Haushaltsfremden den Sicherheitsabstand von 1 Meter einzuhalten.

Bei jeglichen Ausflügen/Unternehmungen ist an die Vernunft jedes Einzelnen zu appellieren. Zusätzlich müssen wir auf die strafrechtlichen Aspekte hinweisen. Lesen Sie dazu unseren Artikel „Geld- und Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit COVID-19“.

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Verlängerung des Antrags auf Insolvenz

Wenn ein Schuldner (natürliche oder juristische Person) zahlungsunfähig ist, liegt grundsätzlich ein Insolvenzeröffnungsgrund vor. Wenn dem so ist, muss der Schuldner, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren beantragen.

Durch das 2. COVID-19-Gesetz verlängert sich diese Frist auf 120 Tage, wenn die Zahlungsunfähigkeit durch eine Pandemie oder Epidemie herbeigeführt wurde. Dies kann der Fall sein, wenn Sie direkt aufgrund von Maßnahmen betreffend COVID-19 betroffen sind (bspw. Betriebsbeschränkung), aber auch indirekt, wenn Sie Ausfälle haben, weil beispielsweise Ihr Geschäftspartner von einer Betriebsbeschränkung betroffen ist.

Sollten Sie oder Ihr Unternehmen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sein, haben Sie nun deutlich länger Zeit, das Insolvenzverfahren zu beantragen.

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Die Öffnung der Gastronomie

Ab 15. Mai 2020 dürfen Gastronomiebetriebe wieder von 06:00 bis 23:00 Uhr öffnen. Der § 6 der COVID-19-Lockerungsverordnung wird dafür geändert.

Die neuen Regeln:

  • Beim Betreten der Gaststätte muss eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (bspw. Maske) getragen werden. Sobald man am Tisch Platz genommen hat, darf diese abgenommen werden.
  • Der Mindestabstand von 1 Meter zu Personen, die nicht am gleichen Tisch sitzen, muss eingehalten werden.
  • Pro Tisch dürfen maximal 4 Erwachsene und deren minderjährige Kinder ODER Personen, die im gleichen Haushalt leben, sitzen.
  • Zwischen den Tischen muss ein Abstand von 1 Meter gegeben sein oder geeignete bauliche Maßnahmen vorgenommen werden, die das Infektionsrisiko minimieren (zB Plexiglaswände).
  • Es dürfen am Tisch keine Gegenstände wie bspw. ein Salzstreuer zum gemeinsamen Gebrauch bereitgestellt werden.
  • Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen (bspw. Maske).

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Urlaub und COVID-19 – Vorsicht ist geboten!

Am 3. Juli beginnen die Sommerferien im Osten. Viele Menschen haben sich schon lange auf den Sommerurlaub gefreut und bereits Auslandsreisen gebucht. Grundsätzlich ist es möglich auch in Zeiten wie diesen ins Ausland zu reisen. Besteht für die Wunschdestination jedoch eine Reisewarnung, ist Vorsicht geboten.

  • Muss ein Dienstnehmer aufgrund von COVID-19 in Quarantäne, zählt dies arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund.
  • Der Dienstgeber muss weiterhin aufgrund der Bestimmungen des Epidemiegesetzes das Entgelt bezahlen, jedoch hat der Dienstgeber gegenüber dem Bund, Anspruch auf Ersatz der Kosten.
  • Erst wenn der Dienstnehmer tatsächlich an COVID-19 erkrankt ist, liegt auch ein Krankenstand vor.

Den Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann der Dienstnehmer jedoch auch verwirken:

  • Der Dienstnehmer hat dann keinen Anspruch auf sein Entgelt, wenn er eine Dienstverhinderung grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeiführt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn
  • der Dienstnehmer bewusst in eine Region mit Reisewarnung reist oder
  • sich der Dienstnehmer im Urlaub nicht an die notwendigen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen hält.

Damit Sie Ihren Urlaub trotz COVID-19 genießen können, raten wir Ihnen die empfohlenen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Prüfen Sie außerdem hier, ob für Ihre Urlaubsdestination eine Reisewarnung besteht!

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